Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Neues Museum Weserburg Bremen

Teerhof 20, 28199 Bremen, Germany
Telefon: 0049-(0)421-598390
Fax: 0049-(0)421-505247

 

Bankverbindung:
Bremer Landesbank
BLZ 290 500 00
Konto: 101 2686 000

Iban:

Bic und Swiftcode:

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Liefer- und Zahlungsbedingungen:


1. Allgemeines

1.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen und Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam. Abweichende Bedingungen und Erklärungen des Bestellers sind auch dann ungültig, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


1.2. Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Bedingungen oder des sonstigen Vertragsinhaltes berühren nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte,

auch wenn nicht erneut ausdrücklich auf sie verwiesen wird.


2. Lieferzeit

2.1. Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Kommen wir mit Lieferungen in Verzug, so kann der Besteller eine Nachfrist von mindestens sechs Wochen setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Auftrag zurücktreten. Alle anderen Ansprüche des Bestellers wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Wir behalten uns vor, etwaige Rückstände nach ca. 4 Wochen ohne Rücksprache mit dem Besteller zu streichen.


2.2. Kann die Lieferfrist von uns infolge höherer Gewalt nicht eingehalten werden, so kann der Besteller hieraus keine Rechte ableiten. Als höhere Gewalt gelten auch Kriegsfall und Mobilmachung, innere Unruhen, Beschlagnahme, Streik,

Aussperrung, Materialmangel, Maschinenbruch, sonstige unvorhergesehene Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beförderung und Importbeschränkungen sowie urheberrechtlich bedingte Lieferverbote - gleichgültig, ob die Ereignisse bei uns oder bei unseren Lieferanten eintreten -, ferner auch das Ausbleiben von Lieferungen, die wir von Dritten erwarten. Die

Lieferfrist wird in solchen Fällen angemessen verlängert. Haben die Ereignisse erhebliches Ausmaß, so sind wir zum Rücktritt berechtigt, ohne daß der Besteller deshalb Ansprüche gegen uns hat. Das Vorstehende gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten.


3. Versand

3.1. Transportweg und Transportmittel bestimmen wir, soweit der Besteller nichts Besonderes anordnet; wir haften nicht für billigsten Versand.


3.2. Der Versand erfolgt grundsätzlich ab Lager Bremen.


3.3. Wir liefern grundsätzlich zzgl. der uns entstehenden Versandkosten (Versand/Verpackung).


3.4. Soweit der Besteller eine besondere Versandart wünscht, berechnen wir die Mehrkosten. Sonderwünsche für die Versandart sind für jede Bestellung neu zu erteilen.


4. Gefahr

4.1. Bei allen Sendungen geht die Gefahr mit Beginn der Verladung, spätestens mit der Übbergabe an den Transporteur, auf den Besteller über.


4.2. Wird die Lieferung auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt unserer Lieferbereitschaft über. Rücksendungen laufen auf Kosten und Gefahr des Bestellers, sofern die Rücksendung nicht auf einer berechtigten Reklamation wegen Falschlieferung, technischer Mängel (Fabrikations- oder Materialfehler) oder unverlangt zugesandter Ware beruht.


4.3. Nichterhalt einer Sendung ist uns spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung anzuzeigen.


5. Preise und Bezahlung

5.1. Maßgeblich sind unsere am Liefertag allgemein gültigen Preise und Rabatte.


5.2. Die Bezahlung erfolgt entweder per Nachnahme, Vorkasse, über V-Scheck oder per Bankeinzug. Zahlung per Kreditkarte wird momentan noch nicht akzeptiert.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur restlosen Tilgung sämtlicher Forderungen, die sich aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller für uns ergeben (auch künftiger und bedingter Forderungen und solcher Forderungen, die wir in ein Kontokorrent einstellen oder die sich aus einer Regulierung im Scheck-Wechsel-Verfahren ergeben mögen) , bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Besteller darf uns gehörige Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Der Besteller tritt schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.


6.2. Auf unser Verlangen hat der Besteller, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekanntzugeben und uns die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.


6.3. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorübergehend insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Das Auswahlrecht steht uns zu.


6.4. Der Besteller hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention auf seine Kosten zu unterstützen.


6.5. Wenn der Besteller uns gehörige Ware weiterverkauft, so hat er unseren Eigentumsvorbehalt seinen Abnehmern gegenüber aufrechtzuerhalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.


7. Gewährleistung

7.1. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Erkennbare Mängel sowie Minder- oder Falschlieferungen können nur innerhalb von acht Tagen nach Wareneingang schriftlich unter Angabe der Lieferscheinnummer beanstandet werden. Nicht erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Wareneingang geltend zu machen.


7.2. Wir haften nur für Sachmängel, die nachweislich auf Fabrikations- oder Materialfehler beruhen. Ferner haften wir, wenn unsere Waren inländische Urheberrechte Dritter verletzen.


7.3. Bei Sachmängel leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder eine Gutschrift. Bei der Verletzung von inländischen Urheberrechten leisten wir nur eine Gutschrift. Im Falle von Ersatzlieferungen tragen wir Kosten und Gefahr für den Versand.


7.4. Eine weitergehende Gewährleistung wird nicht übernommen. Insbesondere Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund, ob für unmittelbare oder mittelbare Schäden - sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.


7.5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller unserer Aufforderung zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt.


8. Rücksendungen/Umtausch

8.1. Waren dürfen nur zurückgesandt werden, wenn wir in Gewährleistungsfällen ausdrücklich darum gebeten oder wenn wir dem Besteller versehentlich andere als die von ihm bestellte Ware übersandt oder wenn wir uns mit der Rücksendung oder einem Umtausch ausnahmsweise vorher schriftlich einverstanden erklärt haben.


8.2. Für aufgrund von Rücksendungs- oder Umtauschvereinbarungen zurückgesandte Ware erteilen wir Gutschrift zur Verrechnung.


8.3. Für unberechtigt zurückgesandte Ware erteilen wir keine Gutschrift.


9. Zurückbehaltung und Aufrechnung

Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen die Aufrechnung erklären und auch nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.


10. Warenkennzeichnung/Urheberrechte in Drittstaaten

10.1. Jede Veränderung unserer Waren und jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen (Hersteller- oder Handelsmarke) des Bestellers oder eines Dritten gelten oder angesehen werden könnte, ist unzulässig, sofern wir nicht vorher schriftlich zustimmen.


10.2. Es wird darauf hingewiesen, daß dem Export unserer Waren möglicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in anderen Staaten entgegenstehen. Wir lehnen jede Haftung ab, wenn der Besteller von den Inhabern solcher ausländischen Rechte in Anspruch genommen wird.


11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1. Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung ist Bremen Erfüllungsort.


11.2. Bremen ist ausschließlicher Gerichtsstand (außer für Eilverfahren), wenn der Besteller ein Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder wenn der Besteller in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder wenn der Besteller nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus diesem Gebiet verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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